Annette Körner (Grüne) lives in Leipzig and is an incumbent candidate for City Council in Circuit 8, Leipzig Northwest. This interview with her is part of our series on the City Council and European Parliament elections of 26 May 2019. We invited all Leipzig candidates of all major parties (CDU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP and AfD) to answer the questions below. Our aim is for our audience to get to meet the candidates and know their political stances better. All questions and answers are provided in German and English. The answers to the questions and any other opinions provided by them are the candidates’ own.
Annette Körner (Grüne) lebt in Leipzig und ist amtiriende Kandidatin für den Stadtrat im Wahlkreis 8, Leipzig-Nordwest. Dieses Interview mit ihr ist Teil unserer Reihe über die Stadtrats- und Europawahlen am 26. Mai 2019. Wir haben alle Leipziger Kandidat_innen aller großen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP und AfD) eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten. Unser Ziel ist, dass unser Publikum die Kandidat_innen und ihre politischen Standpunkte besser kennenlernt. Alle Fragen und Antworten zeigen wir in deutscher und englischer Sprache. Die Antworten auf die Fragen und alle anderen von ihnen ausgedrückten Meinungen sind allein die der Kandidaten.
Quelle/Source: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig
Wenn man über lokale oder regionale Politik redet, schlafen viele Zuhörer ein… Lokale oder regionale Politik bzw. Wahlkämpfe sind für manche nicht so wichtig oder „sexy“ wie nationale Politik und Bundestagswahlen. Warum sollten sich Menschen für Politik auf lokaler oder regionaler Ebene interessieren? Warum ist diese Ebene der Politik Ihrer Meinung nach wichtig?
When one talks about local or regional politics, many listeners fall asleep… local or regional politics or election campaigns are for some not as important or “sexy” as national politics and federal elections. Why should people be interested in local or regional politics? Why do you consider this level of politics to be important?
Deutsch: Im Stadtrat entscheiden wir hier vor Ort sehr konkret. Das konkret Machbare begeistert mich nach 25 Jahren Stadtratstätigkeit weiterhin sehr, deshalb kandidiere ich erneut. Auch viele Bürgerinitiativen zeigen in unserer Stadt, dass Lokalpolitik jede und jeden betrifft und Bürgerbeteiligung wichtig ist. Wenn wir Kitaplätze fordern, über Schulwege diskutieren, zu Bauvorhaben streiten oder über Fördermittel für die freie Szene-Kultur oder auch Jugendeinrichtungen; wenn es um unsere Willkommenskultur geht, um sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mobilität u.a. interessiert das viele und unsere Sitzungen sind voller Gäste! Es gibt Demonstrationen und viele können bei diesen Themen nicht schlafen. Diese Themen lassen sich fortsetzen, Lokalpolitik ist unmittelbar erlebbar und die Leipziger*innen fordern mit Recht Mitsprache ein! Dazu sind wir Stadträt*innen wichtig, denn wir sollen ja die verschiedenen Stimmen der Bevölkerung abbilden und stellvertretend für sie in den 5 Jahren nach der Wahl gute Lösungen suchen und entscheiden.
English: In the City Council, we make very concrete decisions here in town. After 25 years as a city councilwoman, the concretely feasible still fascinates me a lot, which is why I’m running again. Also many citizens’ initiatives in our city show that local politics concerns everyone and that citizens’ participation is important. When we demand daycare places, debate school routes, argue over building projects or over subsidies for the independent scene culture or also youth facilities; when it’s about our welcome culture, about social housing construction, affordable mobility, etc., then many people are interested and our meetings are full of guests! There are demonstrations and many can’t sleep on these issues. These issues can be continued, local politics can be experienced directly, and Leipzigers are right to demand a say! For this, we City Council members are important, because we’re supposed to represent the different voices of the population and, as their representatives, look for, and decide on, good solutions for them in the 5 years after the election.
Photo: Grünen-Fraktion Leipzig
Für viele junge Menschen ist Leipzig ein attraktiver Ort, um zu studieren oder um eine Ausbildung zu machen. Viele von ihnen finden danach aber keinen passenden Arbeitsplatz und müssen in andere Städte wie Berlin, München oder Hamburg ziehen. Das Bizarre dabei ist, dass Sachsen und Leipzig viel Geld ausgeben, um Arbeitskräfte auszubilden, die dann aber gar nicht in Sachsen, sondern in anderen Bundesländern arbeiten. Was kann man auf der Ebene der lokalen oder regionalen Politik machen, damit in Leipzig ausgebildete junge Leute hier eine langfristige Perspektive haben?
For many young people, Leipzig is an attractive place to study or do vocational training. However, many of them can’t find a suitable job afterwards and have to move to other cities such as Berlin, Munich or Hamburg. The bizarre thing is that Saxony and Leipzig spend a lot of money on training people who then work not in Saxony, but in other German regions. What can you do at the level of local or regional politics to give young people trained in Leipzig long-term prospects here?
Deutsch: Aktuell gibt es inzwischen viele offene Stellen in Leipzig, allerdings eher in Facharbeiterberufen und nicht deckungsgleich mit allen Ausbildungsstätten und Hochschulprofilen. Leipzig ist Wissenschaftsstandort, d.h. hier wird für weltweite Berufsfelder studiert und ausgebildet. Anschließend tragen hiesige Absolvent*innen das hier Erlebte dann auch in die Welt und wir leben insgesamt ja einer globalisierten Welt. Sorgen machen eher die hohe Zahl der Schulabbrecher einerseits und auch die vielen offenen Stellen bei Dienstleistungen wie z.B. im ÖPNV und im Handwerk andererseits, wo die Nachfolge vieler Betriebsinhaber*innen nicht gesichert ist. Aber auch für neue Kitas fehlen Erzieher*innen.
Durch die Anziehungskraft unserer Stadt und den Bauboom steigen zudem aktuell die Baupreise extrem. Bezahlbarer Wohnraum wird knapper, und auch für Kleinreparaturen finden sich heute kaum Anbieter. Alle haben volle Auftragsbücher. Einerseits profitiert die Wirtschaft heute von dieser Entwicklung und die Umfragen geben dies offen wieder, andererseits erweitern sich die Betriebe aber auch nur zögerlich, um Risiken vorzubeugen.
In der Kommunalpolitik setzen wir uns, auch wenn es kostet, für stärkeren sozialen Wohnungsbau und Zubau der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB ein, um Verhältnisse wie in Berlin zu vermeiden. Das ist in der Politik durchaus strittig. Mit Ausbildungsbörsen und Beratungsangeboten wird auch viel für den Übergang Schule-Beruf getan. Bei kommunalen Unternehmen findet man heute zudem ebenso täglich Stellenanzeigen.
English: Currently, there are many vacancies in Leipzig, but rather in skilled trades and not congruent with all training institutions and university profiles. Leipzig is a science location, that is, people study and train here for professional fields worldwide. Afterwards, graduates take what they’ve experienced here into the world as well, and after all we just live in a globalized world. What’s more worrying is, on the one hand, the high number of school drop-outs, and on the other hand the many vacancies in services such as public transport and crafts, where the succession of many company owners isn’t certain. But there’s also a lack of educators for new daycare centers.
Moreover, due to our city’s attraction and the construction boom, construction prices are currently rising extremely much. Affordable housing space is becoming scarcer, and even for small repairs one hardly finds any providers today. All are booked out. On the one hand, the economy today is benefiting from this development and surveys openly reflect this; on the other, companies are only hesitantly expanding in order to preclude risks.
In local politics, we advocate, even if it costs money, for stronger social housing construction and an expansion of the municipal housing company LWB, to avoid conditions such as those in Berlin. That’s indeed a point of contention in politics. With training fairs and advisory services, much is also being done for the transition from school to work. Municipal companies today also advertise vacancies on a daily basis.
Für viele junge Familien ist es schwierig, in Leipzig zu bleiben, weil es relativ wenige Kitas gibt und die Mietpreise jedes Jahr steigen. Wie sollten diese Probleme Ihrer Meinung nach gelöst werden?
For many young families, it’s difficult to stay in Leipzig because there are relatively few day-care centers, and rental prices rise every year. How do you think these problems should be solved?
Deutsch: Zu den Mietpreissteigerungen habe ich mich oben schon geäußert – dies ist eine schwierige Entwicklung, aber Folge auch des schnellen Stadtwachstums und der viel zu spät eingesetzten Strategie dazu. Seit wenigen Jahren reißen wir als Stadt nicht mehr ab, sondern bauen endlich massiv an neuen Kitas und Schulen und zwar so viel, dass dies sogar die Baupreise in Leipzig und Verfügbarkeit der Baufirmen beeinflusst. Diese bieten ihre Bauleistung inzwischen weitaus teurer an, als es die Planung vorsah. Wir freuen uns als Grüne, dass Eltern inzwischen gesetzlich ihr Recht einfordern können und die Stadt in der Pflicht ist. Sie hat deshalb in den letzten Jahren eine Task-Force eingerichtet, um die Bauvorhaben zu beschleunigen.
Im Dezember 2018 standen laut aktueller Stadtratsvorlage bereits 50.490 Plätze zur Verfügung, davon 28.101 Plätze für Kinder bis Schuleintritt und 22.389 Hortplätze. Darüber hinaus wurden 2.895 Plätze in der Kindertagespflege angeboten. Es gibt 106 kommunale Kitas und 222 bei freien Trägern. Der Platzbedarf bis Ende 2019 wird von der Verwaltung mit 34.377 berechnet. D.h. die Stadt sieht selbst, dass es noch nicht reicht.
Dem Stadtrat liegen aktuell mehr als 80 konkrete Bauvorhaben vor, die zwischen 2018 und 2021 insgesamt fast 11.000 zusätzliche Plätze ermöglichen sollen. Anerkannt ist inzwischen auch, dass für die Wechsel bei den Plätzen oder auch Kita-Sanierungen zudem noch Puffer vorgehalten werden müssen. Das Vergabeportal unter www.meinkitaplatz-leipzig.de muss besser funktionieren, auch ein Platztausch sollte z.B. ermöglicht werden. Wir haben im Vergleich zu anderen deutschen Kommunen bereits ein großes Platzangebot, es reicht aber gemessen am gesetzlichen Anspruch noch nicht aus.
Zur Familienpolitik und Jugendhilfe gehören auch die Fördermittel für freie Träger. Da haben wir Grüne in diesem Jahr erfolgreich für bessere Standards und Fördermittel in den Jugendhilfeeinrichtungen und soziokulturellen Zentren für freie Träger gekämpft.
English: I’ve already talked above about the rent increases – this is a difficult development, but also a consequence of the city’s rapid growth and the strategy for it implemented much too late. For a few years, we as a city haven’t been tearing down anymore, but are finally building massively for new daycare centers and schools – so much so that this even influences the construction prices in Leipzig and availability of construction companies. These now offer their construction services at much higher prices than planning expected. As Greens, we’re happy that parents can now claim their right by law and that the City has an obligation. It has therefore set up a task force in recent years to accelerate construction projects.
In December 2018, according to the current City Council bill, there were already 50,490 places available, of which 28,101 were for children up to school entry and 22,389 for after-school care. Furthermore, 2,895 places were offered in individual daycare. There are 106 municipal day care-centers and 222 of non-governmental providers. The space requirement until the end of 2019 is calculated by the Administration to be at 34,377. That is, the City itself sees that it’s not enough.
The City Council currently has more than 80 concrete building projects on the table, which are supposed to provide a total of almost 11,000 additional places between 2018 and 2021. It has now also been recognized that buffers must be kept available for switches of places or daycare center renovations. The allocation portal at www.meinkitaplatz-leipzig.de must work better, and it should also be possible, for example, to exchange places. Compared to other German municipalities, we already have a large amount of available places, but it’s not yet sufficient to meet the legal requirements.
Family policy and youth welfare also include subsidies for non-governmental providers. This year we Greens have successfully fought for better standards and funding in youth welfare institutions and sociocultural centers for non-governmental providers.
Nach den Ereignissen in Chemnitz letztes Jahr ist der Ruf Sachsens vor allem in Bezug auf seine Weltoffenheit für viele Leipziger, Deutsche und Menschen in anderen Ländern schlechter geworden. Was werden Sie tun, um Sachsens Ruf in dieser Hinsicht zu verbessern?
After the events in Chemnitz last year, Saxony’s reputation has deteriorated for many Leipzigers, Germans and people in other countries, regarding especially its openness to the world. What will you do to improve Saxony’s reputation in this respect?
Deutsch: Als Grüne nehme ich deutlich Stellung für humanitäre Hilfen, aber auch für eine weltoffene Stadt und Gesellschaft, denn es geht um Menschenrechte und globale Fragen, wo Abschottung keine Lösung sein kann und unmenschlich ist. Dass in Leipzig vor Jahren ein Migrantenbeirat eingesetzt wurde und mit seiner Arbeit begann, dafür habe ich über Jahre gekämpft und ihn dann unterstützt.
Heute müssen wir ja auch betonen, dass wir Europa natürlich befürworten. Ich sehe in den europafeindlichen Denkweisen viel Egoismus und plakative Menschenfängerei, denn allein die Wirtschaft denkt und handelt ganz anders. Politische Kräfte von rechts nutzen aktuell ängstliche Gedanken in der Bevölkerung aus und stilisieren sie zu eigenem politischen Vorteil, ohne menschenwürdige und zukunftsfähige Antworten zuzulassen. Aber die brauchen wir. Insofern appellieren wir Grüne sowohl an die Vernunft als auch das Herz und verbinden uns mit allen Kräften, die gegen Hass, Abschottung und Unmenschlichkeit eintreten. Auch mit meinem christlichen Hintergrund kann ich nicht anders, als dies zu unterstützen.
English: As a Green, I take a clear stand in favor of humanitarian aid, but also in favor of a cosmopolitan city and society, for it’s about human rights and global issues, where isolation can’t be a solution and is inhumane. Years ago, a migrant advisory board was set up in Leipzig and began its work – I fought for this for years and then supported it.
Today, we also have to emphasize that we are, of course, in favor of Europe. In the anti-European ways of thinking, I see a lot of selfishness and showy rabble-rousing, because already the economy thinks and acts quite differently. Political forces from the right are currently exploiting fearful thoughts in the population and stylizing them for their own political gain without admitting humane and sustainable answers. But we need these. Thus, we Greens appeal both to reason and heart and associate ourselves with all forces that stand up against hatred, isolation and inhumanity. Also with my Christian background, I can’t but support this.
Viele Arbeitgeber in Leipzig hatten in den letzten Jahren Schwierigkeiten, qualifizierte Nicht-EU-Arbeitskräfte in Bereichen mit Arbeitskräftemangel zu beschäftigen, weil die Ausländerbehörde entweder Anträge zu langsam bearbeitet oder viel strenger ist als in anderen deutschen Städten. Was sollte die Politik hier Ihrer Meinung nach tun?
In recent years, many employers in Leipzig have had difficulties employing qualified non-EU workers in areas with labor shortages because the Foreigners’ Authority either processes applications too slowly or is much stricter than in other German cities. What do you think politicians should do about this?
Deutsch: Ja, natürlich benötigen wir eine Einwanderungsregelung zusätzlich zum Asylrecht, was die politische Mehrheit bisher verweigert hat. Dafür haben wir Grüne uns seit Jahrzehnten ausgesprochen. Deutschland benötigt, das wissen wir seit Jahrzehnten auch von Wirtschaftsinstituten, jährlich zudem mehr Arbeitskräfte allein aus demografischen Gründen. Damit die Wirtschaft nicht einbricht, braucht Deutschland einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis 2060 jährlich mindestens 260.000 Einwander*innen, so die Meldung auch im Februar. Es ist wichtig, dass wir dazu bundesweit und in Sachsen Regelungen erhalten, die praktikabel und zugleich menschenwürdig sind.
English: Yes, of course we need an immigration regulation in addition to the asylum law, which the political majority has so far refused. We Greens have been in favor of this for decades. We have known for decades, even from economic institutes, that Germany needs more workers every year already for demographic reasons. According to a study by the Bertelsmann Foundation, Germany needs at least 260,000 immigrants per year until 2060 to prevent the economy from collapsing, the report said in February. It’s important that throughout Germany and in Saxony, we get regulations on this that are feasible and at the same time humane.
Klimawandel trifft jeden Ort. Können Sie kurz erläutern, was Ihre Meinung zur aktuellen regionalen Klimapolitik ist?
Climate change affects every place. Can you briefly explain what your opinion is on current regional climate policy?
Deutsch: Der Klimawandel ist bereits global. Etwas dagegen zu tun heißt vor allem auch, sich lokal zu engagieren. Leipzig hat ein Energie- und Klimaschutzprogramm, aber wir Grünen fordern noch mehr, als darin steht. Doch wir sehen: Die Stadt akzeptiert das Thema und stellt Maßnahmen auf. An den Maßnahmen können wir sehen, wie gerungen wird und wie durch gegensätzliche Kräfte oft weniger gefordert wird und finanziert, als notwendig ist.
Klimaschutz ist ein wesentlicher Programmteil bei Bündnis 90/Die Grünen und betrifft vor allem die Forderungen zur Verkehrs- und Energiewende, d.h. weg vom Erdöl und Diesel und hin zu regenerativen Energien, Erhöhung der Energieeffizienz und Vermeidung unnötiger Emissionen. Der durchschnittliche Fußabdruck pro Einwohner*in muss sinken und von den berechneten über 6 Tonnen bisher in Leipzig auf höchstens 2 Tonnen gesenkt werden. Dieses Ziel hat sogar die Stadt, da sie seit den neunziger Jahren im internationalen Klimabündnis ist. Vielleicht akzeptieren dies manche erst, wenn die Versicherungen zu Sturmschäden, Hochwasser, Trockenheitsergebnissen u.ä. weiter steigen, da es mehr Ereignisse gibt – doch dann wird es zu spät, dagegen vorzugehen. Klimaschutz ist ein Thema, das ich nicht nur als Grüne ernst nehme, sondern wo ich mich auch beruflich für sinnvolle Maßnahmen sehr engagiere.
English: Climate change is already global. Doing something about it means, above all, getting involved locally. Leipzig has an energy and climate protection program, but we Greens demand more than it states. But we see: the City accepts the issue and is drawing up measures. We can see from the measures how arguments are taking place and how opposing forces often demand and finance less than is necessary.
Climate protection is an essential part of the Greens’ program, and concerns, above all, the demands for a change in transport and energy policies, that is, away from oil and diesel and towards renewable energies, increasing energy efficiency and avoiding unnecessary emissions. The average footprint per inhabitant has to decrease, and be reduced from the over 6 tons hitherto calculated in Leipzig to 2 tons at most. This goal is even that of the City, which has been a member of the international Climate Alliance since the 1990s. Maybe some people will accept this only when insurances for storm damages, flooding, drought results, etc., continue to rise as there are more events – but then it will be too late to act against it. Climate protection is an issue that I take seriously not only as a Green, but where I’m also committed professionally to meaningful measures.
Wie sehen Sie Leipzig und Sachsen im Jahr 2040?
How do you see Leipzig in the year 2040?
Deutsch: Dann bin ich hoffentlich 78 Jahre alt und kann mich weiter an meinen Kindern und möglichen Kindeskindern erfreuen; an der Natur, an glücklichen Menschen um mich herum, an friedlichen Lösungen in Ländern, wo heute noch Krieg und Armut herrschen; am Klima, das uns weiter leben lässt; an Städten und Dörfern bei uns und weltweit, wo Gleichgewichte zwischen Energien und Ressourcen sowie unserem Verbrauch geschaffen wurden; an Wirtschaftsweisen, die nachhaltig sind und an viel begründeter Hoffnung, dass wir Menschen die Welt erhalten und wertschätzend miteinander umgehen. Dafür setze ich mich bereits heute gern ein.
English: Then I’ll hopefully be 78 years old and can continue to enjoy my children and potential grandchildren as well as nature, happy people around me, peaceful solutions in countries where war and poverty still reign today; I can enjoy the climate that allows us to live on, the cities and villages in our area and around the world, where balances have been created between energy and resources as well as our consumption; I can enjoy ways of doing business that are sustainable, and the much justified hope that we humans will preserve the world and treat each other with appreciation. That’s what I already gladly work for today.
